Aktuelles

Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie hier über den Ablauftermin zur Festlegung des Regionalplanes am 27.02.2019

Zu Punkt 1. Weiterführung der A59 / B8 in Dinslaken

Die dargestellte Trasse rückt unmittelbar an das FFH Gebiet  (Flora Fauna Habitat EU Vogelschutzgebiet)  Rheinaue Walsum heran, und zerstört ein Landschaftsschutzgebiet. Die dargestellte Trasse ist abzulehnen.

Zu Punkt 3 Umgehungsstraße Walsum

 Bei der Darstellung der Umgehungsstraße Walsum wird ein begleitender Grün- bzw. Biotopverbund nicht berücksichtigt, obwohl dies zwingend erforderlich ist. Wir fordern die Darstellung von Grünflächen parallel der Trasse, zumal die Waldfläche parallel der Druckrohrleitung der Kleinen Emscher zerstört werden soll.

Zu Punkt 4 Gewerbegebiet LSG Neumühl A42

Hier soll ein vollständiges Landsschaftsschutzgebiet, das bisher als wichtiger Ost-West-Grünzug vom RVR geplant war, zerstört werden. Hier ist eine Waldinanspruchnahme vorgesehen (3,3 ha), die im Regionalplan nicht ausgeglichen wird. Der Wald ist z.T. Kompensationsfläche für Freirauminanspruchnahmen an anderer Stelle (BBP Stepelsche Straße). Für die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes (13,5 ha) erfolgt keine Prüfung im Umweltbericht, dies ist als Verfahrensfehler anzusehen. Die Planungshinweise zum Klima des RVR werden nicht berücksichtigt. Wir lehnen die Ausweisung als Gewerbegebiet ab und fordern die Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft auszuweisen, insbesondere da sie in einer Engstelle der Regionalen Grünzüge liegt.

Zu Punkt 4 Grüner Pfad Neumühler Bahnhof

Der überregional wichtige Grüne Pfad, der zur Zeit der IBA als durchgehendes Band durch das Ruhrgebiet vorgesehen und gebaut wurde, soll im Bereich des ehemaligen Neumühler Bahnhofs durch die Ausweisung eines Gewerbegebietes zerstört werden. Die Fläche des ehemaligen Bahnhofs ist heute Wald (5 ha). Wir lehnen die Inanspruchnahme ab und fordern die Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft auszuweisen. Der Grüne Pfad liegt an einer Engstelle der Regionalen Grünzüge.

Zu Punkt 5 Waldzerstörung und Bebauung Rhein Herne Kanal Ober Meiderich

In Ober-Meiderich soll eine 3 ha große Waldfläche, ausgewiesen als Landschaftsschutzgebiet mit 50 Jahre altem Wald, für Wohnbaufläche zerstört werden. Eine Kompensation des Eingriffes in den Wald ist im Regionalplan nicht erkennbar. Wir lehnen die Waldzerstörung ab und fordern die Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft auszuweisen.

Aktuell findet im Haus Laacks, Bügelstr.17 ab dem Sonntag 07.04.2019 um 18:00 Uhr ein Stammtisch mit dem Thema „was passiert mit unserem Wald?“ statt. Ab diesem Zeitpunkt jeden ersten Sonntag im Monat um 18:00Uhr. Gerne sind auch Sie eingeladen daran teilzunehmen. Wir bedanken uns bei den zahlreichen aktiven Menschen, welche unsere Infoveranstaltung am 10.02.19 oder unseren Waldspaziergang am 22.02.19 besucht haben. Ebenso danken wir den vielen Menschen, die Ihre individuelle Verbundenheit mit dem Wald und den Sportanlagen am Rhein-Herne -Kanal, durch Ihren Einwand unterstrichen haben.

Zu Punkt 6 Deponie Lohmannsheide

Die Ausweisung der Halde Lohmannsheide als Abfalldeponie lehnen wir ab, da im Untergrund enorme Altlasten bekannt sind, bei denen die Auswirkungen einer weiteren Aufschüttung nicht kalkulierbar sind und enorme Risiken verursachen.

Zu Punkt 8 Essenbergerbruch, Erweiterung Gewerbegebiet Asterlagen nach Osten

Östlich der Essenberger Straße soll der Businesspark Asterlagen erweitert werden, obwohl der RVR selbst bei seinen Klimahinweise zur Planung von einer weiteren Bebauung abrät. Bereits bei der Ausweisung des Businessparks Asterlagen wurde betont, dass eine Erweiterung ausgeschlossen sei, wegen der negativen Auswirkungen auf das Innenstadtklima der Duisburger Innenstadt. Dies wird vom RVR nicht ernst genommen. Es sind hier 1,1 ha Landschaftsschutzgebiet und weitere 11 ha Freiraum bedroht. Wir lehnen die Erweiterung des Businessparks nach Osten über die Straße ab und fordern die Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft auszuweisen.

Zu Punkt 9 Wald zwischen Universität und A3

Gemäß Regionalplan sollen hier 6 ha 180 jähriger Wald in Siedlungsraum geändert werden. Dieser Wald ist mit seinen geschützten Tierarten nicht kompensierbar. Wir lehnen die Waldinanspruchnahme ab und fordern die Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft auszuweisen.

Zu Punkt 11 Neuer Angerbach

Zu Punkt 12 Wohnbebauung Angerbogen in Huckingen östlich Düsseldorferlandstraße

13,2 ha landwirtschaftliche Fläche für Wohnbau BBP-Verfahren bereits durchgeführt. Wir lehnen die Siedlungserweiterung und Zerstörung von 13,1 ha Freiraum ab. Entang der neuen Anger soll eine im GEP 99 ausgewiesene Grünverbindung aufgehoben werden. Im Sinne des Biotopverbunds ist diese Verbindung wichtig. Wir fordern die Beibehaltung gemäß des GEP99

Zu Punkt 13 Wohnbebauung Großenbaum

Östlich von Großenbaum sollen 15,6 ha Landschaftsschutzgebiete und zuzüglich 4,2 ha Freiraum zur Siedlungserweiterung zerstört werden. Wir lehnen die Freiraumzerstörung ab und fordern die Flächen zum Schutz von Natur und Landschaft auszuweisen.

Zu 14 Rahm

In Rahm sollen 2,6 ha Landschaftsschutzgebiet und 6 ha Freiraum zerstört werden. Wir lehnen die Freiraumzerstörung im nahen Umfeld eines FFH-Gebietes ab und fordern die Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft auszuweisen.

Zu Punkt 15 Wohnbebauung Serm

In Serm sollen 11,2 ha Landschaftsschutzgebiet zerstört werden. Zur Aufrechterhaltung der Wohnqualität der ortsansässigen Wohnbevölkerung lehnen wir dies ab. Die landwirtschaftliche Nutzung sollte aufrecht erhalten werden. In Mündelheim sollen 4,4 ha landwirtschaftliche Fläche / LSG für Wohnbau genutzt werden.

Serm Ost

Zu Punkt 16 Mündelheim

Zu Punkt 17 Wohnbebauung Friemersheim

Hier sollen 4,6 ha Freiraum in Anspruch genommen werden. Die Auswirkungsprognose der Umweltprüfung wird nicht berücksichtigt. Wir lehnen die Freirauminanspruchnahme ab.

Zu Punkt 18 Rheinhausen

Zu Punkt 19 Rumeln Kaldenhausen

Hier sollen insgesamt 18 ha Freiraum und 1,5 ha Landschaftsschutzgebiet bebaut werden. Wir lehnen eine Bebauung ab und fordern die Aufwertung des Freiraumes.

Der Umfang der geplanten Freiraumzerstörung umfasst über 111 ha, davon 54 ha Landschaftsschutzgebiete, knapp ein Viertel davon sind Wald und z.T. Kompensationsflächen für Freiraumzerstörungen an anderer Stelle. Das Kompensationskataster der Stadt Duisburg wurde offensichtlich bei der Freirauminanspruchnahme nicht berücksichtigt. In Bezug auf den Freiraumschutz ist der Regionalplan völlig unzureichend und muss nachgebessert werden.
In den zurückliegenden Jahren hat sich der RVR für die Vernetzung der Grünflächen im Ruhrgebiet eingesetzt und in entsprechenden Plänen dargestellt. Diese wurden allesamt nicht bei der Erstellung des Regionalplans berücksichtigt. Die frühere Haltung des RVR zum Freiraumschutz und zum Biotopverbund wird von ihm aufgegeben. Der Freiraumschutz wird zur Resteverwaltung degradiert. Demgegenüber finden sich im Stadtgebiet von Duisburg, abgesehen von der ohnehin geplanten Erweiterung des Driesenbusches, keine Aufwertungen oder Erweiterungen der Freiräume in Duisburg. Es werden im Textteil zahlreiche Grundsätze der Planung beschrieben, die ich hier nicht wiederholen möchte, aber im Planwerk das Gegenteil vollzogen. Die Grundsätze sind als Makulatur entlarvt. Ein Beispiel ist die Berücksichtigung (stadt)klimatischer
Aspekte. Selbst die Planungshinweise zum Klima des RVR selbst, die im Internet einsehbar sind, werden im selbst aufgestellten Regionalplan nicht berücksichtigt. Eigene Planungsempfehlungen wie klimatische Ausgleichsräume und Frischluftschneisen werden nicht beachtet. Dies betrifft beispielsweise die Gewerbegebietsausweisung in Neumühl (nördl. A42), die Erweiterung des Buisinessparks Asterlagen nach Osten und die Wohnbauerweiterung in Serm. Auch die Aspekte des zu erwartenden Klimawandels werden im Regionalplan nicht berücksichtigt, da Frischluftschneisen zerstört und damit der weiteren Aufheizung der Siedlungsbereiche Vorschub geleistet wird und Waldflächen für Siedlungen (12 ha) in Anspruch genommen werden sollen. Neue Waldflächen werden nicht geplant. Von Nachhaltigkeit der Planung kann keine Rede sein.
Duisburg ist seit Jahren eine schrumpfende Großstadt. Dennoch sollen eine Vielzahl von neuen Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Nach Auskunft von Herrn Tönnes vor allem wegen des erhöhten Bedarfs an Wohnbauflächen in Düsseldorf. Da die Düsseldorfer ihre Freiräume schützen wollen, werden neue Wohnbauflächen im Duisburger Süden mit dem Regionalplan angeboten. Offensichtlich halten der RVR und das Planungsamt in Duisburg den Freiraumschutz in ihrem Planungsgebiet für nicht erforderlich. Mit der Ausweisung von Wohnbauflächen für Personen, die in Düsseldorf arbeiten, werden zusätzliche Verkehrsströme erzeugt, die wiederum einen weiteren Ausbau der nach Düsseldorf führenden Straßen nach sich zieht. Auch hierfür wird dann wieder Freiraum in Anspruch genommen. Diese Auswirkungen werden mit dem Regionalplan gefördert.
Als Anlage zum Regionalplan ist ein Umweltbericht beigefügt. Darin werden nur zum Teil die Flächen geprüft, die im Außenbereich in Gewerbe- oder Wohnbaunutzung umgeändert werden sollen Z.B. die bereits oben genannte Gewerbefläche nördlich der A42 in Neumühl, wo ein vollständiges Landschaftsschutzgebiet bebaut werden soll, aber keine Umweltprüfung vorgenommen wird. Der Umweltbericht ist somit unvollständig und fehlerhaft. Grundsätzlich fordert der Beirat alle, gegenüber dem GEP 99, in Anspruch zu nehmenden Freiflächen und insbesondere die zu bebauenden Landschaftsschutzgebiete einer Umweltprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Umweltbericht zwar erstellt, aber in die Abwägung zur Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten im Außenbereich bzw. in Landschaftsschutzgebieten die Ergebnisse nicht erkennbar eingeflossen ist. Es gibt keine erkennbaren Abwägungen. Selbst Flächen mit erheblichen Umweltauswirkungen sind als Wohn- und Gewerbeflächen im Plan ausgewiesen. Wir fordern eine nachvollziehbare Begründung, warum nur dort, wo trotz Auswirkungsprognose des Umweltberichtes eine Bebauung stattfinden soll und warum dies nicht anderswo in Flächen geringerer Wertigkeit stattfinden kann.
Im Regionalplan werden in Duisburg zahlreiche Deponien neu ausgewiesen, die bereits seit Jahrzehnten begrünt sind (z.B. zwischen Homberg und Rheinhausen, siehe Abb. unter Punkt 8).
Andere begrünte Deponien werden dagegen nicht als Abfalldeponien gekennzeichnet. Es ist davon auszugehen, dass der RVR plant, die dargestellten Abfalldeponien wieder zu öffnen und für weitere Deponierungen vorzusehen. Der Beirat lehnt eine Öffnung bereits begrünter Deponien grundsätzlich ab.
Nach diesem allgemeinen Teil nun eine Stellungnahme zu konkreten Bebauungsgebieten im Außenbereich: Für den Duisburger Raum stellt der Regionalplan eine katastrophale Verschlechterung der Freiraumsituation dar. Es werden über 11 ha Freiraum in Anspruch genommen ohne dass irgendwo eine substantielle Verbesserung der Freiraumsituation ausgewiesen wird. Die Inanspruchnahme von 12 ha Waldflächen ohne Ausweisung von zusätzlichen neuen Waldflächen ist klimaschädlich. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit der Planung ist eine Täuschung. Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde lehnt diesen massiven Flächenverbrauch und insbesondere die Inanspruchnahme von Landschaftsschutzgebieten ab. Wir fordern eine Nachbesserung des Regionalplans im Sinne eines effektiven Freiraumschutzes.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Johannes Meßer

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